Durch die westlichen Medien geistert ein Vorwurf gegen Israel, der sich etwa so anhört: „Israel macht durch den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten einen Staat Palästina unmöglich. Es macht also genau dasselbe, was es seinen Feinden vorwirft: Die wollen keinen jüdischen Staat – Israel will keinen palästinensischen Staat. Da zeigt sich doch: Israel ist keinen Deut besser.“
Was ist dran?
Zunächst sollten wir klären: Was ist mit „besetzte Gebiete“ gemeint?
Die „besetzten Gebiete“: ein missverständlicher Begriff
Für die Feinde Israels ist ganz Israel „besetztes Gebiet“, und natürlich auch Gaza, der Golan und die Westbank. Wenn sie also fordern, dass Israel die „besetzten Gebiete“ räumen soll, dann meinen sie: Israel soll aufhören zu existieren. Alle Juden im Land sollen entweder vertrieben oder getötet werden. Hitler lässt grüßen.
Gemäßigtere Beobachter verstehen unter den „besetzten Gebieten“ diejenigen Gebiete, die Israel 1967 erobert hat und bis heute kontrolliert. Also die von Syrien beanspruchten Golanhöhen sowie Ostjerusalem und Teile des Westjordanlands.
Teile? Wieso nur Teile? Besetzt Israel nicht das gesamte Westjordanland?
Nun, es gibt im Westjordanland Gebiete, zu denen bei Lebensgefahr kein Jude Zutritt hat: die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete. Zwar gelten auch diese Gebiete als von Israel besetzt. Aber warum eigentlich? Besetzt man ein Gebiet, wenn man es nicht einmal betreten darf?
Als besetzt gilt auch Gaza. Wie das? Dort waren von 2005 bis zum Gaza-Krieg 2023 keine israelischen Soldaten stationiert. Bis heute wohnt dort kein einziger Jude mehr. Denn 2005 hatte Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen. Und das ohne Vorleistung: Während der Sinai 1982 an Ägypten im Rahmen eines Friedensvertrags zurückgegeben wurde, erhielten die Palästinenser den Gazastreifen einfach so. Einen Friedensvertrag zu unterschreiben, war ihnen offenbar nicht zuzumuten.
Und die Gazaner zeigten sich erkenntlich: mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.
Doch wenn von den „Siedlungen in den besetzten Gebieten“ die Rede ist, ist nicht Gaza gemeint, weil es dort keine jüdischen Siedlungen gibt. Gemeint sind dann vor allem die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, englisch Westbank. Anhänger einer biblisch motivierten Siedlungspolitik nennen dieselben Gebiete Judäa und Samaria.
Muss die Westbank judenrein werden?
In der Westbank leben heute annähernd drei Millionen Palästinenser und etwa 700.000 Juden. Über die Siedlungsgebiete für diese beiden Bevölkerungsgruppen wurde zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde eine vertragliche Einigung erzielt: das erste Oslo-Abkommen von 1993. Darin wurde die Westbank in drei Bereiche aufgeteilt: Bereich A steht unter palästinensischer Kontrolle, Bereich C unter israelischer Kontrolle, in Bereich B teilen sich Israelis und Palästinenser die Kontrolle. Hinzu kommen Gebiete im Osten Jerusalems, deren Status umstritten ist.
Oslo I geht einher mit zwei separaten Rechts- und Verwaltungssystemen: eines für die Palästinenser, ein anderes für die jüdisch-israelischen Siedler. Das ist alles andere als ideal. Es war aber auch nur als Übergangslösung gedacht auf dem Weg zu einem Friedensvertrag, in dem die Übergabe der Westbank an die Palästinenser geregelt werden sollte. Aber mit Friedensverträgen haben es offenbar auch die Palästinenser in der Westbank nicht so. Jedenfalls hat der damalige Palästinenserführer Arafat den ausgehandelten Vertrag nicht unterschrieben.
Statt friedlich die Westbank zu übernehmen, entfesselten die Palästinenser im Jahr 2000 die zweite Intifada: über 100 Selbstmordattentate in Bars, Clubs, Restaurants und Bussen. Eine Terrorwelle, die massive Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machte: Die Kontrollen zwischen den palästinensischen Teilgebieten der Westbank wurden verschärft.
Bis 1992 hatten die Palästinenser ohne jede Kontrolle aus der Westbank nach Israel gelangen können. Nun musste eine Sperranlage zwischen der Westbank und Israel eingerichtet werden.
Wenn also Palästinenser heute ihren Status quo in der Westbank beklagen, dann müssen sie sich sagen lassen: Diesen Status quo hat ihre Vertretung mit Israel vereinbart. Dass daraus ein Dauerzustand wurde, hat sich die palästinensische Seite selbst zuzuschreiben.
Wenn wir also über die jüdischen Siedler in der Westbank sprechen, dann müssen wir unterscheiden: Sind die legalen Siedlungen im Bereich C gemeint oder illegale Außenposten?
In unseren Medien erfährt man das in aller Regel nicht. Da könnte man meinen, dass alle jüdischen Siedlungen in der Westbank des Teufels wären.
Sind sie das? Dann müssten wir fordern, dass sie alle geräumt werden. Was würde das konkret bedeuten?
Israel müsste in einer großen ethnischen Säuberungsaktion 700.000 Menschen aus der Westbank umsiedeln, einzig weil sie Juden sind. Dann wäre die Westbank judenrein. Und das ohne Friedensvertrag – den die Palästinenser bisher noch immer verweigert haben.
Zufrieden wären die Palästinenser dennoch nicht. Denn sie fordern unverändert seit Jahrzehnten: Israel muss den so genannten palästinensischen „Flüchtlingen“ die „Rückkehr“ ermöglichen. Das wären bis zu sechs Millionen neue Staatsbürger, die in unversöhnlichem Hass gegen Israel und gegen alle Juden erzogen wurden. Zusätzlich zu den zwei Millionen palästinensischen Staatsbürgern, die heute schon hier leben.
Das also ist es, worauf sich Israel einlassen müsste, wenn es die Palästina-Romantiker zufriedenstellen wollte:
- auf der einen Seite: ein judenreines Palästina.
- auf der anderen Seite: ein Israel, in dem Abermillionen überwiegend judenfeindlicher Palästinenser bestimmen, wo es langgeht.
Entnazifizierung: der nächste Schritt zum Frieden
In Gaza hat Israel die Erfahrung gemacht: Wenn wir den Palästinensern ein Land zur Selbstverwaltung überlassen, dann machen sie daraus eine Terrorbasis mit dem einzigen Ziel, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu verbrennen, zu vergewaltigen, zu erschießen und zu Tode zu foltern.
Nach dieser Erfahrung soll Israel also nun auch im Westjordanland den Palästinensern freundlicherweise eine Terrorbasis ermöglichen. Wobei das Westjordanland sechzehn Mal größer ist als Gaza und militärstrategisch optimal gelegen: Von seinen Bergen aus lässt sich das kleine Israel wunderbar überblicken und bombardieren.
Würden dann die Palästinenser in der Westbank das tun, was sie am 7. Oktober 2023 euphorisch bejubelt haben: Dann hätten unsere wohlmeinenden Palästina-Romantiker mal wieder Gelegenheit, tote Juden zu betrauern. Betrauern? Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober war bei ihnen von Trauer nicht viel zu spüren.
Ja, die Westbank ist besetzt. Warum auch nicht? Deutschland war auch einmal besetzt. Und das war gut so. Weil wir damals Nazis waren.
Entnazifizierung: Das wäre auch in der Westbank der nächste Schritt.