| Thema: Israel – READ THIS DOSSIER IN ENGLISH – Warum ich ein Zionist bin – Hat Israel in Gaza das Völkerrecht gebrochen? – UNRWA: Ein Brandstifter spielt Feuerwehr – Müssen wir die jüdischen Siedlungen in der Westbank verurteilen? – Der Feind – Täter-Opfer-Umkehr nach dem 7. Oktober: Was steckt dahinter? – Antisemitismus im Islam – Antisemitismus von links – Ist Solidarität mit Israel unchristlich? – Mein Statement zum 7. Oktober – Warum ich das hier mache |
Müssen wir die jüdischen Siedlungen in der Westbank verurteilen?
Der Vorwurf
Durch die westlichen Medien geistert ein Vorwurf gegen Israel, der sich etwa so anhört: „Israel macht durch den Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten einen Staat Palästina unmöglich. Es macht also genau dasselbe, was es seinen Feinden vorwirft: Die wollen keinen jüdischen Staat – Israel will keinen palästinensischen Staat. Da zeigt sich doch: Israel ist keinen Deut besser.“
Was ist dran?
Zunächst sollten wir klären: Was ist mit „besetzte Gebiete“ gemeint?
Die „besetzten Gebiete“: ein missverständlicher Begriff
Für die Feinde Israels ist ganz Israel „besetztes Gebiet“, und natürlich auch Gaza, der Golan und die Westbank. Wenn sie also fordern, dass Israel die „besetzten Gebiete“ räumen soll, dann meinen sie: Israel soll aufhören zu existieren. Alle Juden im Land sollen entweder vertrieben oder getötet werden. Hitler lässt grüßen.
Gemäßigtere Beobachter verstehen unter den „besetzten Gebieten“ diejenigen Gebiete, die Israel 1967 erobert hat und bis heute kontrolliert. Damit meinen sie Gaza, die von Syrien beanspruchten Golanhöhen sowie Ostjerusalem und das Westjordanland.
Aber welche Gebiete besetzt Israel tatsächlich?
Im Westjordanland gibt es Gebiete, zu denen bei Lebensgefahr kein Jude Zutritt hat: die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebiete. Zwar gelten auch diese Gebiete als von Israel besetzt. Aber warum eigentlich? Wie können Gebiete von Israel „besetzt“ sein, wenn kein Jude diese Gebiete betreten darf? Wenn dort Schulen nach Terroristen benannt werden? Wenn dort Kinder dazu erzogen werden, Juden zu ermorden? Wenn dort Familien von Judenmördern Rentenbezüge erhalten, deren Höhe sich nach der Zahl der ermordeten Juden richtet?
Als besetzt gilt auch Gaza. Wie das? Dort waren von 2005 bis zum Gaza-Krieg 2023 keine israelischen Soldaten stationiert. Bis heute wohnt dort kein einziger Jude mehr. Denn 2005 hatte Israel den Gazastreifen den Palästinensern überlassen. Und das ohne Vorleistung: Während der Sinai 1982 an Ägypten im Rahmen eines Friedensvertrags zurückgegeben wurde, erhielten die Palästinenser den Gazastreifen einfach so. Einen Friedensvertrag zu unterschreiben, war ihnen offenbar nicht zuzumuten.
Und die Gazaner zeigten sich erkenntlich: mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.
Aktuell wird gut die Hälfte des Gazastreifens von Israel kontrolliert. Das ist notwendig, denn den Israelis ist nicht zuzumuten, dass sie in unmittelbarer Nachbarschaft leben zu einem Terror-Regime, das nichts anderes im Sinn hat als sie zu verbrennen, zu foltern, zu vergewaltigen und zu Tode zu quälen.
Doch wenn von den „Siedlungen in den besetzten Gebieten“ die Rede ist, ist nicht Gaza gemeint, weil es dort keine jüdischen Siedlungen gibt. Gemeint sind dann vor allem die jüdischen Siedlungen im Westjordanland, englisch Westbank. Anhänger einer biblisch motivierten Siedlungspolitik nennen dieselben Gebiete Judäa und Samaria.
In der Westbank kommt es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen extremistischer Siedler. Diese Ausschreitungen finden teilweise auch in den Gebieten statt, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Dann handelt es sich um Versuche, diese Gebiete zurückzuerobern. Solche Vorfälle werden von der jetzigen israelischen Regierung nicht angemessen oder gar nicht bestraft. Der Bau illegaler Siedlungen wird teilweise sogar gefördert. All das wird zurecht kritisiert, auch von israelischen Medien. Aber wohin führt es, wenn unterschiedslos alle jüdischen Siedler in der Westbank mit der Minderheit der Extremisten gleichgesetzt und pauschal verurteilt werden?
Muss die Westbank judenrein werden?
In der Westbank leben heute annähernd drei Millionen Palästinenser und etwa 700.000 Juden. Über die Siedlungsgebiete für diese beiden Bevölkerungsgruppen wurde zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde eine vertragliche Einigung erzielt: die Oslo-Abkommen von 1993 bis 1995. Darin wurde die Westbank in drei Bereiche aufgeteilt: Bereich A steht unter palästinensischer Kontrolle, Bereich C unter israelischer Kontrolle, in Bereich B teilen sich Israelis und Palästinenser die Kontrolle. Hinzu kommen Gebiete im Osten Jerusalems, deren Status umstritten ist.
Die Oslo-Abkommen gehen einher mit zwei separaten Rechts- und Verwaltungssystemen: eines für die Palästinenser, ein anderes für die jüdisch-israelischen Siedler. Das ist alles andere als ideal. Es war aber auch nur als Übergangslösung gedacht auf dem Weg zu einem Friedensvertrag, in dem die Übergabe der Westbank an die Palästinenser geregelt werden sollte. Aber mit Friedensverträgen haben es die Palästinenser in der Westbank offenbar nicht so. Jedenfalls hat der damalige Palästinenserführer, der Terrorist Arafat, die Friedensverhandlungen abgebrochen.
Statt friedlich die Westbank zu übernehmen, entfesselten die Palästinenser im Jahr 2000 die Zweite Intifada: weit über 100 Selbstmordattentate in Bars, Clubs, Restaurants und Bussen. Eine Terrorwelle, die massive Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machte: Die Kontrollen zwischen den palästinensischen Teilgebieten der Westbank wurden verschärft.
Bis 1992 hatten die Palästinenser ohne jede Kontrolle aus der Westbank nach Israel gelangen können. Nun musste eine Sperranlage zwischen der Westbank und Israel eingerichtet werden.
Wenn also Palästinenser heute ihren Status quo in der Westbank beklagen, dann müssen sie sich sagen lassen: Diesen Status quo hat ihre Vertretung mit Israel vereinbart. Dass daraus ein Dauerzustand wurde, hat sich die palästinensische Seite selbst zuzuschreiben.
Wenn wir also über die jüdischen Siedler in der Westbank sprechen, dann müssen wir unterscheiden: Sind die legalen Siedlungen im Bereich C gemeint oder illegale Außenposten?
In unseren Medien erfährt man das in aller Regel nicht. Da könnte man meinen, dass alle jüdischen Siedlungen in der Westbank des Teufels wären.
Sind sie das? Dann müssten wir fordern, dass sie alle geräumt werden. Was würde das konkret bedeuten?
Israel müsste in einer großen ethnischen Säuberungsaktion 700.000 Menschen aus der Westbank umsiedeln, einzig weil sie Juden sind. Dann wäre die Westbank judenrein. Und das ohne Friedensvertrag – den die Palästinenser bisher noch immer verweigert haben.
Zufrieden wären die Palästinenser dennoch nicht. Denn sie fordern unverändert seit Jahrzehnten: Israel muss den so genannten palästinensischen „Flüchtlingen“ die „Rückkehr“ ermöglichen. Das wären bis zu sechs Millionen neue Staatsbürger, die in unversöhnlichem Hass gegen Israel und gegen alle Juden erzogen wurden. Zusätzlich zu den zwei Millionen palästinensischen Staatsbürgern, die heute schon hier leben.
Das also ist es, worauf sich Israel einlassen müsste, wenn es die Palästina-Romantiker zufriedenstellen wollte:
- auf der einen Seite: ein judenreines Palästina.
- auf der anderen Seite: ein Israel, in dem eine Mehrheit von Abermillionen überwiegend judenfeindlichen Palästinensern bestimmt, wo es langgeht.
Die Grenzen, in denen dieses Israel bis zu seiner absehbaren Zerstörung existieren dürfte, werden auch „Auschwitz-Grenzen“ genannt, weil sich Israel innerhalb dieser Grenzen auf Dauer nicht verteidigen lässt.
Auschwitz-Grenzen
Auf welche Grenzen wollen Palästina-Romantiker Israel verpflichten?
Nicht etwa auf Landesgrenzen, die dann auch für Israels Nachbarn völkerrechtlich bindend wären. Sondern auf eine Waffenstillstandslinie, die Israels Feinde jederzeit überschreiten dürften.
Gemeint sind die um 1949 vereinbarten Waffenstillstandslinien, die provisorisch Bestand hatten bis zum Sechstagekrieg von 1967. Damals kam Israel wieder einmal seiner Auslöschung zuvor. Und es nahm Gebiete ein, von denen aus es immer wieder angegriffen worden war: Immer wieder waren Terroristen aus der Westbank nach Israel eingesickert, war Israels Norden von den Golanhöhen aus beschossen worden.
Angesichts der Feindseligkeit der palästinensischen Seite kann Israel es sich nicht leisten, sich auf die Grenzen vor 1967 zurückzuziehen. Es wäre militärstrategischer Selbstmord: Von der Westbank aus liegt der Tel Aviver Flughafen so nahe, dass sich Israels gesamte kommerzielle Luftfahrt mit einfachen Schulterraketen komplett lahmlegen ließe. Die Vorwarnzeit für Raketen aus der Westbank betrüge in Tel Aviv und Jerusalem wenige Sekunden.
Dass naives Entgegenkommen nicht zu Frieden und Sicherheit führt, hat Israel immer wieder erfahren:
- In der Westbank hatten die Oslo-Verhandlungen der 90er-Jahre den Palästinensern den Aufbau einer Terror-Infrastruktur ermöglicht. Statt Frieden erhielten die Israelis den barbarischen Terror-Krieg der Zweiten Intifada.
- Im Gaza führte der Rückzug Israels von 2005 zu dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023.
- Im Südlibanon ermöglichte der israelische Rückzug von 2000 der Hisbollah, unter dem Schutz untätiger Blauhelm-Soldaten ein gewaltiges Arsenal von 150.000 Raketen aufzuhäufen und ein Massaker à la 7. Oktober vorzubereiten, das nur durch massives Eingreifen der israelischen Armee verhindert wurde.
Besetzt?
Ist die Westbank nun also besetzt?
Besetzt könnte die Westbank nur sein, wenn es ein Land gäbe, dem die Westbank eigentlich gehört. Welches Land sollte das sein?
- Palästina ist es nicht. Denn bisher haben die Palästinenser noch jedes Angebot ausgeschlagen, einen eigenen Staat zu errichten, sofern dieser Staat einen jüdischen Nachbarstaat anerkennen müsste. Wie soll Israel Grenzen vereinbaren mit einem Nachbarn, wenn es nach Meinung dieses Nachbarn gar nicht existieren darf?
- Jordanien ist es auch nicht. Denn die Besetzung der Westbank durch Jordanien von 1948 bis 1967 war illegal. Jordanien erhebt auch keinen Anspruch darauf: Die international anerkannte Grenze zwischen Israel und Jordanien verläuft entlang des Jordantals, lässt die Westbank also auf israelischer Seite.
- Großbritannien ist es auch nicht, denn das britische Mandat für Palästina endete am 14. Mai 1948.
- Das Osmanische Reich ist es ebenfalls nicht, denn es existiert nicht mehr.
Wie also kann die Westbank besetzt sein, wenn es gar kein Land gibt, dem Israel die Westbank zurückgeben könnte?
Entnazifizierung: der nächste Schritt zum Frieden
In Gaza hat Israel die Erfahrung gemacht: Wenn wir den Palästinensern ein Land zur Selbstverwaltung überlassen, dann machen sie daraus eine Terrorbasis mit dem einzigen Ziel, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu verbrennen, zu vergewaltigen, zu erschießen und zu Tode zu foltern.
Nach dieser Erfahrung soll Israel also nun auch im Westjordanland den Palästinensern freundlicherweise eine Terrorbasis ermöglichen. Wobei das Westjordanland sechzehn Mal größer ist als Gaza und militärstrategisch optimal gelegen: Von seinen Bergen aus lässt sich das kleine Israel wunderbar überblicken und bombardieren.
Würden dann die Palästinenser in der Westbank das tun, was sie am 7. Oktober 2023 euphorisch bejubelt haben: Dann hätten unsere wohlmeinenden Palästina-Romantiker mal wieder Gelegenheit, tote Juden zu betrauern. Betrauern? Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober war bei ihnen von Trauer nicht viel zu spüren.
Wie fragwürdig es ist, die Westbank als „besetzt“ zu bezeichnen, haben wir gesehen. Doch selbst wenn sie es wäre: Deutschland war auch einmal besetzt. Und das war gut so. Weil wir damals Nazis waren.
Entnazifizierung: Das wäre auch in der Westbank der nächste Schritt.